Am 13. Februar 2022 stimmen wir über die Abschaffung der Stempelsteuer ab, was zu 80 bis 90% KMU betrifft. Die Gegnerinnen und Gegner beharren auf der fragwürdigen Abgabe auf Eigenkapital: der Besteuerung des Notgroschens von KMU. Diese Steuer vermindert das Eigenkapital, das heisst die Substanz und die Autonomie der KMU und schwächt den Wirtschaftsstandort Schweiz. Deshalb muss diese Steuer, ein Relikt aus dem Jahr 1917, abgeschafft werden.
Sämtliche Unternehmen in der Schweiz sind proportional von dieser Abgabe betroffen, besonders jedoch KMU. Bis zur Schwelle von 1 Million Franken muss keine Emissionsabgabe bezahlt werden, was jedoch über den gesamten Lebenszyklus eines Unternehmens gerechnet wird. Erfahrungsgemäss wird diese Schwelle rasch übertroffen, sobald ein KMU eine bestimmte Grösse erreicht. Ab dann greift die Abgabe ab dem ersten Franken. Die Emissionsabgabe generiert dem Bund derzeit rund CHF 250 Mio. pro Jahr, was ca. 0,3% der jährlichen Bundeseinnahmen entspricht. Im Sommer 2021 fällte das Parlament den Entscheid, die Emissionsabgabe auf Eigenkapital abzuschaffen. Die Emissionsabgabe fällt immer dann an, wenn ein Unternehmen Anteile ausgibt, um Eigenkapital zu beschaffen. Diese Investitionen, welche zur Überlebenssicherung oder zum Arbeitsplatzerhalt dienen, sollten nicht unnötig besteuert werden, bevor überhaupt Gewinn erwirtschaftet werden konnte.
KMU stärken
Scheitert diese Reform, schädigt dies insbesondere krisenbetroffene KMU in der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19 Pandemie. Nach Verlusten sind die Notreserven bei zahlreichen Unternehmen aufgezehrt. Die Voraussetzungen für die Überbrückungskredite, welche der Bund in der Corona-Krise zugesprochen hat, erfüllen die KMU meist nicht. Sie sind gerade jetzt stark auf neues Eigenkapital angewiesen und der Staat soll private Finanzierungen nicht durch Abgaben belasten. KMU ohne genügend Eigenkapital gelten als überschuldet und müssen Konkurs anmelden. Die Abgabe ist volkswirtschaftlich schädlich, absurd und hat mit Steuergerechtigkeit nichts zu tun. Innovative KMU sollen wachsen können, damit die ganze Schweiz von neuen Ideen profitieren kann.
Arbeitsplätze sichern
Gute Rahmenbedingungen sind essenziell, um Arbeitsplätze in KMU zu sichern und positive Signale an Investoren zu senden. Sind die Steuern zu hoch, wandert das Investorenkapital für die Arbeitsplatzschaffung und -unterhaltung ins Ausland ab. Dies führt zu einem Rückgang der Steuereinnahmen und gefährdet Arbeitsplätze. Die Abgabe wird von der gesamten Wirtschaft und insbesondere den KMU getragen und verhindert das Wirtschaftswachstum in der Schweiz und damit auch die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Standort Schweiz stärken
Der internationale Standortwettbewerb wird zusehends härter. Dies insbesondere auch im Hinblick auf den derzeit diskutierten Mindeststeuersatz für international tätige KMU. Die Schweiz ist mit den kantonal tieferen Unternehmenssteuersätzen direkt betroffen. Der internationale steuerpolitische Druck fokussiert ausschliesslich auf die Gewinnsteuer. Die Schweiz muss sich nun auf den Abbau von fiskalischen Standortnachteilen, wie die Emissionsabgabe konzentrieren wo sie von internationalen Vorgaben unabhängig ist.
Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen führt ein klares JA zur Abschaffung der KMU-Steuer zu einer dringend notwendigen Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz.
Benjamin Giezendanner, Nationalrat SVP und
Präsident des Aargauischen Gewerbeverbands
