Die AHV-Renten sind nur noch bis 2030 gesichert, danach wird jedes Jahr mehr ausgegeben, als eingenommen wird. Angesichts dessen, dass in den nächsten 10 Jahren weitere 500’000 Menschen das Rentenalter erreichen werden, muss das Sozialwerk dringend saniert werden. Die Priorität sollte also klar sein, das aktuelle Rentenniveau für alle Generationen zu sichern. Die 13. AHV-Rente fordert stattdessen einen nicht-finanzierten Ausbau nach dem Motto «nach mir die Sintflut». Die Initiative würde die AHV-Kasse im Rekordtempo leeren und hinterlässt kommenden Generationen einen riesigen Schuldenberg. Wieso es am 3. März ein klares NEIN zur 13. AHV-Rente braucht, erklärt hier Kurt Gfeller, Vizedirektor und Co-Leitung des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv.
Am 3. März stimmen wir über eine 13. AHV-Rente ab. Was will die Vorlage?
Kurt Gfeller: Die Volksinitiative fordert für alle Bezügerinnen und Bezüger einer Altersrente einen jährlichen Zuschlag in Höhe eines Zwölftels der Jahresrente, also eine 13. AHV-Altersrente.
Wie soll die 13. AHV-Rente finanziert werden?
Der Bund müsste eine Milliarde Franken zusätzlich in die AHV einschiessen, was unweigerlich weitere Sparprogramme und Steuererhöhungen zur Folge hätte. Daneben müssten entweder die Lohnabzüge oder die Mehrwertsteuersätze um mindestens ein Prozent erhöht werden. Oder aber eine Kombination aus diesen beiden toxischen Massnahmen.
Die an alle ausbezahlte 13. AHV-Rente der Linken wird einmal mehr nach dem Giesskannenprinzip aufgebläht. Was bedeutet dies konkret?
Es würde sehr viel Geld an Personen verteilt, die das gar nicht nötig haben. Bezahlen müssten das die Jungen im Allgemeinen und Familien mit Kindern im Speziellen.
Beziehen Reiche auch bei der 13. AHV-Rente die höhere Rente als ärmere Bezügerinnen und Bezüger?
Ja, die Bezüger einer Minimalrente bekämen einen Zustupf von rund hundert Franken. Reiche AHV-Rentner, darunter viele Millionäre, bekämen zusätzliche 200 Franken. Das ist total unsozial.
Der «Dreizehnte» würde zudem die vorausgesagte finanzielle Schieflage der AHV noch verschärfen.
Ja, trotz wiederholten Zusatzfinanzierungen taucht die AHV schon bald wieder in die roten Zahlen ab. Das sind jährliche Mehrausgaben von fünf Milliarden Franken – schlicht unverantwortlich.
Welche langfristigen Folgen hätte eine solche sinnlose Mittelverschwendung für die nächsten Generationen?
Sie wäre für kommende Generationen schlicht und ergreifend nicht mehr finanzierbar. Die Generationensolidarität würde überstrapaziert. Die Initiative treibt die AHV in den Ruin.
Welche Konsequenzen hätte eine 13. AHV-Rente für unsere KMU?
Steigende Lohnabgaben sind sehr schädlich für die KMU, da sie die Arbeit verteuern.
Momentan scheint das Volk an einer 13. AHV-Rente Gefallen zu finden. Das kennt man so in der Schweiz eigentlich nicht: Eine durchaus populistische Initiative wie die 13. AHV-Rente hat gute Chancen, angenommen zu werden, oder wie sehen Sie das?
Ja, leider stehen die Chancen für die Initiative nicht schlecht. Es geht jetzt darum, die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von der Schädlichkeit dieser Vorlage zu überzeugen. Wenn wir alle Gegenkräfte mobilisieren, können wir diese Abstimmung gewinnen.
Interview: Corinne Remund
Initiative für eine 13. AHV-Rente
Ziel der Initianten ist es, dass Personen, die AHV beziehen, eine zusätzliche Rente ausbezahlt bekommen. Neu statt 12 also 13 Renten. Für Einzelpersonen würde die jährliche Maximalrente um 2450 auf 31’850 Franken steigen, für Ehepaare um 3675 Franken auf insgesamt 47’775 Franken. Ergänzungsleistungen sollen dabei nicht gekürzt werden, die Initiative kommt also auch bedürftigen Rentnern zugute. Der Bundesrat und das Parlament lehnen die Vorlage ab.
